Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Leistungen, die durch SG Bürodienstleistungen Susanne Gieske (Auftragnehmer) erbracht werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§1 Angebote
Angebote sind unverbindlich und werden erst durch nachfolgende, schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
§2 Vertrag / Widerrufsrecht
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen vertraglichen Vereinbarung. Ein Vertrag der Parteien kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg oder per E-Mail zustande. Ein Auftrag gilt nur als angenommen, wenn die Auftragsannahme vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde. Kann ein Auftrag bei Ausfall aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Unfall) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Auftraggeber umgehend durch den Auftragnehmer hierüber informiert. SG Bürodienstleistungen Susanne Gieske kann nicht zur Bereitstellung einer Ersatzkraft verpflichtet werden. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Auftragnehmer, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben, oder von dem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen. Der Kunde hat bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer das Recht den Auftrag zu widerrufen. Ein Widerruf des Auftrags bedarf der Schriftform. Bei Stornierung des Auftrages seitens des Auftraggebers wird lediglich der bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Auftragnehmer entstandene Aufwand geschuldet.
§3 Gewährleistung, Haftung
Der Auftraggeber wird SG Bürodienstleistungen Susanne Gieske bei Bedarf alle erforderlichen Arbeitsmittel rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen und ihm Zugang zu den für seine Tätigkeit notwendigen Informationen und Räumlichkeiten beschaffen. Der Auftraggeber gewährleistet die Erreichbarkeit eines hinreichend qualifizierten und befugten Ansprechpartners. Soweit eine Nichterfüllung oder eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Mitwirkungspflicht ursächlich dafür ist, dass der Auftragnehmer eine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen konnte, stellt dies seitens des Auftragnehmers keine Vertragsverletzung dar. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§4 Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Rechnung. Bei längerfristigen Aufträgen / Einsätzen (über mehrere Monate) erfolgt die Abrechnung der erbrachten Leistung jeweils am Monatsende. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des derzeit allgemein gültigen Zinssatzes zu berechnen.
§5 Leistungsumfang
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
§5.1 Serienbriefe
Die Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Kosten die durch kurzfristige Änderungen des Auftraggebers am Layout oder am Text entstanden sind, z.B. schon erfolgter Druck des Serienbriefes, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
§5.2 Adressenerfassung
Die Adressenerfassung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, standardmäßig in Form einer Excel Liste und wird vor Ort erstellt oder per E-Mail oder auf dem Postweg ausgeliefert. Der Auftragnehmer kann keine vollständige Fehlerfreiheit garantieren, sowie auch bei der Richtigkeit der Adressen, die bei Recherchen aus dem Internet erfasst werden. Überschreitet die Zahl der Adressen die vereinbarte Menge und gilt für die tatsächliche Menge nach der Preisstaffelung des Auftragnehmers ein anderes Entgelt, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend.
§6 Schweigepflicht
SG Bürodienstleistungen Susanne Gieske verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragsgebers Stillschweigen zu bewahren.
§7 Anzuwendendes Recht
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung rechts unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
Stand: Oktober 2011
